Inzwischen hat sich die gesellschaftliche Realität deutlich verändert. Bis vor der Öffnung des “Ostblocks” und der Wiedervereinigung mussten sich die Firmenchefs im Wesentlichen an den regionalen Bedingungen Westeuropas orientieren, d.h. sie hatten nicht den Spielraum “Menschen zu erpressen, wie heute”. Natürlich wird gleich eingewendet, wir hätten keine andere Wahl, weil Staaten wie China bzw. ihre Wirtschaftsmacht uns sonst überfahren würden. Weder die Integration Osteuropas noch die Macht Chinas oder Indiens sind allein Schlüssel für die wirtschaftliche Gesamtsituation. Der deutschen Wirtschaft geht es nur deshalb noch vergleichsweise gut, weil die Europäischen Schutzgesetze auch uns schützen - so fragwürdig dies auch sein mag. Mittel- bis langfristig können wir unsere Wirtschaft nicht von der Weltentwicklung loskoppeln, und da werden noch wesentlich größere Aufholkämpfe von uns verloren werden.

Aber wer stellt kritische Fragen nach der Ausrichtung von Konzernen (Orientierung)? Würden wir uns nach regionalen Märkten orientieren, könnten sich die Firmen an den Bedürfnissen der ortsansässigen Menschen orientieren und nicht umgekehrt, so wie es heute ist und noch verdienen. Gott sei Dank legen die Firmen und Konzerne selbst fest, welche Produkte sie für welchen Markt produzieren wollen. Damit bleibt ihnen wenigstens die blinde Ausrichtung auf ideologisch vorgegebene Zielgruppen erspart, die u.a. die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichet hat.

Ein zweiter Teufel der Globalisierung ist die Börse, die gegen eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaftszielen ist. Was zählt ist der kurzfristige Profit! Zu einem Großteil werden die Firmenlenker noch durch Gewinnoptionen an dieser fatalen Entwicklung beteiligt. Sofern sie ihr Unternehmen an der Börse positioniert haben. Das ist aber nur für Großbetriebe der Fall, die in Deutschland nur 8 % der Wirtschaftspotenz und 5 % der Arbeitsplätze stellen. Entscheidend für die deutsche Wirtschaft sind der Mittelstand und Kleinbetriebe. Und die sind strukturell bedingt an langfristigem Bestand und gleichmäßiger Auslastung interessiert. Der »Teufel Börse« spielt also nur in den Schlagzeilen eine größere, in der Wirklichkeit aber nur eine untergeordnete Rolle.

Bei der ganzen Diskussion wird vergessen, (natürlich mit Absicht), dass Wenige im Prozess der Globalisierung vom Niedergang des Staates profitieren. So verdienen, einige an der erdrückenden Schuldenlast des Staates. Das ist in meinen Augen höchst unmoralisch! Die Deutsche Bank hat noch nie zu den Musterknaben der Wirtschaft gezählt, weder im Dritten Reich noch unter Ackermann. Warum betreibt der Staat nicht selbst eine Bank, bei der er sich das nötige Geld leiht? Hätten die Bürger kein Vertrauen in eine solche Bank? Weil sie fürchten, dass diese staatlich betriebene Bank genauso kompromittiv agieren würde wie die gewerkschaftseigene BfG?

Wenn Sie in der Diskussion darauf verweisen, dass wir schon immer “das Recht des Stärkeren hatten”, was auch gut so sei, zeugt es von einem mangelnden Demokratieverständnis. Aber von Realitätssinn und Beobachtungsvermögen!

Die “Schwachen” haben nicht die Möglichkeiten sich gegen die “Starken” zu wehren, dafür haben wir einen Staat. »Der Staat ist dazu da, die bestehenden Ungerechtheiten zu zementieren«, formulierte schon Jacques Feyer in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts (in einem sehr sozialkritischen Film, der aktueller denn je ist). An dieser Analyse ist seitdem nichts falsch geworden. Der Staat wird trotz Demokratie nämlich von den Mächtigen gemacht, die ihre persönliche Chance zur Macht zu nutzen verstanden. Und von solchen Initiatoren lebt nicht nur unsere Demokratie sondern auch unsere Gesellschaft.

Folgerichtig fordern Sie eine Deregulierung und damit zurück zum Darwinismus. Wozu brauchen wir eine Demokratie, wenn sie doch die “Starken” nur an ihrem rasanten Fortkommen hindert? Das darf natürlich öffentlich nicht so genannt werden, also leben wir in einer Scheindemokratie. Nach dem Motto: “Man darf alles sagen, aber keiner hört zu”. Nach der Devise werden auch die Menschen in diesem Staat von den Medien vor allem durchs Fernsehen “verdummt”. Brot und Spiele, wie im “alten Rom”. Was hat uns die Geschichte bezüglich des “alten Roms” gelehrt? Also, abgesehen davon, dass ich dies alles nicht fordere, enthält der Absatz doch zahlreiche zutreffende Beobachtungen. Insbesondere sorgen die Mächtigen des Staates für das Wohl derjenigen, die sie gewählt haben. In der Hoffnung, wiedergewählt zu werden. So wie die Gewerkschaften sich für diejenigen einsetzen, die Gewerkschaftsbeiträge zahlen - aber absolut nicht für die Arbeitslosen, die ja keine Beiträge zahlen. Doch wie gesagt: Ich fordere nichts davon, beobachte es aber.

Wenn wir es nicht schaffen eine Solidarität zwischen den “Starken” und “Schwachen” der Gesellschaft zu erreichen, droht uns das gleiche Schicksal, wie dem “alten Rom”. Wobei es dann kein Schicksal wäre! Jede Gesellschaft, die an ihrer Zeit vorbei lebt, verdient kein anderes Los als unterzugehen. Wir sind nicht weit davon entfernt, das zu schaffen.

Damit verstehe ich die Anteilnahme und auch Hilfe von Menschen, die sich in einer schwierigeren materiellen und immateriellen Lage befinden. Das ist zu eng gefasst. Die Uni Leipzig (Wortschatz-Lexikon) liefert als Synonyme zu Solidarität: Gemeinsamkeit, Gemeinschaftsgeist, Gemeinsinn, Kameradschaft, Verbundenheit, Zusammengehörigkeit, Übereinstimmung. Solidarität ist also die geistige und emotionale Basis für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft, in Deiner Fragestellung also der Menschen in Deutschland. Du schränkst den Begriff Solidarität auf das ein, was ich als “Soziale Solidarität” präzisieren möchte. Wir brauchen für den Erfolg unseres Staatsvolks jedoch die vollständige Bandbreite dessen, was Solidarität meint.

In Ostdeutschland geschah diese Anpassung nicht nur freiwillig… In Westdeutschland auch nicht! Angst und Misstrauen gegenüber den Besatzungssoldaten waren mir in Kindheitstagen (geboren 1947 in der britischen Zone) durchaus vertraut, aber diese Vorbehalte verloren sich im Westen weit früher als im Osten.

Heute befinden wir uns in einem Zustand der Orientierungslosigkeit. Ich denke eher, unser Zustand ist der eines späten, zaghaften und umsichtigen Versuchs, die drückende Last der Nazi-Vergangenheit abzulegen und eine Position in der Völkergemeinschaft zurück zu gewinnen, die der geistigen und wirtschaftlichen Rolle Deutschlands in der Welt entspricht - ohne dabei diese Vergangenheit zu vergessen oder zu verschweigen. Dies ist auch an der Zeit, nachdem die letzten Mitbürger, die sich durch bewusstes, aktives Handeln am Werk Hitlers beteiligt haben, um die 85 sind und damit nur noch ein aussterbendes Randphänomen in der heutigen Gesellschaft darstellen.

Angela Merkel, als Bundeskanzlerin, öffnet sich wieder den außenpolitischen Zielsetzungen der USA… Die deutsche Außenpolitik ist m. E. eher bruchlos von rot-grün auf schwarz-rot übergegangen, dafür sorgt schon die Kontinuität der Person Steinmeier. Die Große Koalition steht hinter der Irak-Abstinenz Schröders. Dass Merkel von Bush freundliche Komplimente erhält, liegt wohl eher daran, dass Bush im eigenen Lande punkten will. Differenzen bestehen zwischen beiden so wie zwischen Bush und Schröder - sie werden nur nicht so offen ausgesprochen sondern diplomatisch verklärt. Alles Deutsche wird reduziert auf die Verbrechen und die Weltanschauungen der Nationalsozialisten. Wurde. Die Menschen in anderen Ländern haben längst begriffen, dass das Deutschland von heute mit den Nazis nichts zu tun hat. Und, wie oben schon gesagt, sind auch die Deutschen selbst längst auf einem behutsamen Weg, sich von der Vergangeheit zu lösen.

Dadurch, dass wir jegliche Eigenständigkeit ablehnen, treiben wir außenpolitisch ohne Orientierung durch den Raum, mit der Gefahr, dass unsere einzige Orientierung am schnöden Mammon hängt. Ich sehe nicht, dass wir Eigenständigkeit ablehnen, vielleicht trauen wir uns noch nicht genug davon zu. Im übrigen war die Orientierung am Mammon die Basis unseres früheren wirtschaftlichen Erfolgs, und gerade dieser gute alte Leistungswille, der Deutschland einmal zum Wirtschaftswunder geführt hat, bedarf dringend einer Auffrischung, um die seit Jahren anhaltende Schwäche zu überwinden - nur in wirtschaftlicher Stärke können die Mittel aufgebracht werden, die zur “Sozialen Solidarität” erforderlich sind.

Für Notlagen ist sowieso der Staat zuständig. Niemals! Für Notlagen muss jeder Mensch selbst vorsorgen. Nur weil der Mensch zu dumm war und ist, um das von selbst zu tun, hat der Staat ihm seit rund 120 Jahren vorgeschrieben, dass er mindestens eine Krankenversicherung und eine Rentenversicherung haben muss.

Insbesondere wohlhabende Menschen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, dieses Staatswesen zu tragen, und nicht durch z.B. Drohungen, den Wirtschaftsstandort für ihr Unternehmen zu verlagern, möglichst viel Geld aus diesem Staatswesen zu pressen. Das ist asozial. Wenn der Staat die Rahmenbedingungen so setzt, dass sich Produzieren in Deutschland wieder lohnt, wird kein Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern. Asozial sind also nicht die Unternehmer sondern der Staat, der mit den kompliziertesten und ungerechtesten Gesetzesregelungen der Welt die Unternehmen außer Landes treibt. Und asozial sind die Gewerkschaften, weil die nur zum Wohle der 90 % der potentiell Werktätigen handeln, die Arbeit haben und Gewerkschaftsbeiträge zahlen (soweit sie in einer Gewerkschaft sind), sich aber einen Dreck darum kümmern, was mit den 10 % Arbeitslosen passiert - die zahlen ja auch keine Gewerkschaftsbeiträge.

Auf der anderen Seite müssen viele Menschen von einer Versorgungsmentalität durch Staat abstand nehmen. Richtig erkannt.

Außenpolitisch schafft man diese „europäische“ Identität am besten, wenn man sich vom großen Bruder USA entfernt. Bei der heutigen verbrecherischen Außenpolitik der USA dürfte das kein großes Problem sein. Die Abgrenzung zur USA ist auf wichtigen Gebieten (z. B. Irak) vorhanden, auf anderen Gebieten (z.B. Iran) jedoch weder wünschenswert noch sinnvoll. Im übrigen bedeutet Abgrenzung noch keine eigene Identität, die setzt vielmehr voraus, dass man sich eigene Ziele setzt und diese Ziele mit aller Kraft verfolgt. Dabei zweifle ich jedoch, dass die Ziele, die wir Deutschen uns setzen sollten, in allen Punkten mit den Zielen unserer europäischen Partner übereinstimmen - wir stehen auch zu unseren europäischen Freunden in Konkurrenz.

Die (Soziale) Solidarität, die Du innerhalb Deutschlands einforderst, braucht als Basis ein starkes Deutschland. Zu einem starken Deutschland passt kein 16. Platz bei Pisa und kein 25. Platz beim Wirtschaftswachstum und kein 23. Platz bei der Arbeitslosigkeit. Die Solidarität, die wir als Staat im europäischen Rahmen sehr wohl zeigen, müssen wir als Menschen in unserem Staat auch wieder stärker nach innen anzuwenden lernen - und die Basis dafür schaffen. Der von Bundespräsident Herzog vor Jahren beschworene »Ruck, der durch Deutschland geht« ist erst einmal ein Ruck in unseren Köpfen: Zielsetzungen müssen her und der feste Wille, die gesetzten Ziele auch zu erreichen. Weder die alte noch die neue Regierung hat die notwendigen Impulse dafür geben können.

Das kann bedeuten, dass man bei Arbeitslosigkeit, nach langer Berufstätigkeit, viel Geld in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, aber man nur wenig wieder davon erhält. Sehr ungerecht… Diese Einschätzung offenbart ein tiefes Missverständnis: Die Arbeitslosenversicherung ist keine Kapitalversicherung sondern eine Risikoversicherung, die man abschließt, damit man möglichst GAR NICHTS von den einbezahlten Beträgen zurück bekommt, ähnlich wie bei einer Risiko-Lebensversicherung, die man auch nur abschließt, um im Falle des eigenen, frühen Todes den hinterbliebenen Familienmitgliedern ein Weiterexistieren zu ermöglichen.

Für mich ist es ein Verschärfen der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einem “Dschungelkapitalismus” (d.h. hier gilt das Recht des Stärkeren). Das Recht des Stärkeren gilt überall, auch in der arbeitenden Bevölkerung: Nur der gutverdienende Stärkere kann sich ein eigenes Haus, ein teures Auto, Designerklamotten, Urlaub auf den Seychellen oder echten Kaviar leisten. Ziel einer sozialen Politik kann es nicht sein, dass es allen gut geht - das ist nun einmal nicht bezahlbar. Ziel einer sozialen Politik kann und muss es sein, jedem die Chance zu geben, seine Situation durch eigene Anstrengung zu verbessern. Und ihm, wenn das nicht gelingt, im Notfall ein Existenzminimum zu sichern. Daraus ergibt sich in einem sozialen Staat die Pflicht des Stärkeren, für dieses Existenzminimum Abgaben zu entrichten.

Wobei Menschen nach anhaltender Arbeitslosigkeit politisch und gesellschaftlich entmündigt werden. Das stimmt nicht. Auch ein Langfrist-Arbeitsloser darf wählen und sich wählen lassen, sich politisch aktiven Gruppen anschließen und seine Zeit mit politischer Arbeit füllen. Das geschieht auch, ich kenne z. B. Arbeitslose auf Wahllisten. Er wird auch nicht gesellschaftlich entmündigt sondern darf alles tun, was ihm Freude macht - solange er es bezahlen kann. Aber an die Grenzen des Bezahlenkönnens stößt ein arbeitender Normalbürger auch recht rasch: Auch viele Werktätige verbringen notgedrungen ihren Urlaub zu Haus und müssen rechnen, wie oft im Monat die Kinder ins Schwimmbad gehen können.

…dass man, in meinen Augen, entwürdigende 1 €-Jobs annehmen muss. Kein Job ist entwürdigend, es sei denn, die abverlangte Tätigkeit verletzt die Menschenrechte. Ein symbolisches Entgelt von 1 € ist zwar in der Regel keine angemessene Belohnung für die geleistete Arbeit, sondern eben nur eine »Mehraufwandsentschädigung«, aber wer einen 1 €-Job annimmt, erhält ja zusätzlich Arbeitslosengeld, also insgesamt ein Einkommen, mit dem man (gerade noch) leben kann. Richtig wäre es, wenn JEDER Empfänger von ALG II eine Tätigkeit annehmen müsste, also wenn der Staat Arbeit organisieren würde und den ALG-Empfängern damit das Gefühl nähme, Geld ohne jede Gegenleistung zu erhalten.

„Wenn ich arbeiten will, bekomme ich auch Arbeit“. Das mag sogar stimmen… Nein, es stimmt gewiss nicht: Es gibt rund 4 Millionen Arbeitsplätze zu wenig in Deutschland.

Letztendlich bin ich zum Arbeitssklaven mutiert und ich bin nicht davor gefeit, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht wieder umziehen und alles hinter mir lassen muss. Daran ist nichts Schlimmes. Historisch gesehen hat es stets Völkerwanderungen oder Auswanderungs-Wellen gegeben, seit es Menschen auf der Welt gibt: Menschen verlassen ihre Heimat, in der sich die Existenzbedingungen verschlechtert haben, um andernorts ihr Glück zu suchen. Derzeit tun das z.B. Zigtausende afrikanischer Boot-Flüchtlinge. Folge ich dieser ausbeuterischen Logik aber nicht, bleibe ich zwar heimisch aber arbeitslos und werde von vielen Menschen ausgegrenzt. Daran war nie und ist auch heute nichts ausbeuterisch, vielmehr handelt es sich um ein vernunftbasiertes Handeln der Betroffenen, die ihre lokalen Chancen mit (erhofften) anderweitigen Bedingungen vergleichen.

…muss man das Gefühl bekommen, dass die Verantwortlichen in Politik diese zukünftige Realität noch gar nicht wahrgenommen haben. Politiker erkennen niemals zukünftige Realitäten, siehe z. B. die Schröder-Regierung, die nach Amtsantritt als erstes das einzig weitblickende Werk der letzten Kohl-Regierungsjahre rückgängig gemacht hat: Die erste, zaghafte Anpassung der Renten an die demografische Entwicklung. Einige Monate später hat dann auch Schröder erkannt, dass an dieser Front eine Zeitbombe tickt - sie musste nur erst laut genug ticken, damit er sie hörte. In der Regel erkennen Politiker Probleme erst, wenn es (fast schon) zu spät ist.

Jetzt will die große Koalition in Berlin an der Leistungsgewährung von Hartz IV rumschrauben, d.h. sie reduzieren. An Reduzierung ist eigentlich nicht gedacht. Aber genauso wie die viel zu komplizierten Steuergesetze Schlupflöcher lassen, die gerechterweise gestopft werden müssen, tun in den komplizerten Regelungen des Hartz IV ebensolche auf, die gerechterweise gestopft werden müssen.

Meine Forderung: Die Hartz-Gesetze abschaffen und einen zweiten Arbeitsmarkt für die von staatlichen Leistungen Betroffene aufbauen. Die Hartz-Gesetze abschaffen geht sicher nur, wenn man andere, ähnliche Gesetze an ihre Stelle setzt. Es muss ja geregelt sein, wer wann welche Ansprüche auf Unterstützung geltend machen kann.

Dass der Staat für die gezahlte Unterstützung auch Gegenleistung, also Arbeitsleistung einfordern sollte, ist sicher angemessen. Angemessen ist es jedoch auch, z. B. durch eben die »Mehraufwandsentschädigung« (z. B. 1 € / Stunde) denjenigen, die diese Gegenleistung erbringen, einen finanziellen Vorteil gegenüber demjenigen zu gewähren, der eine solche Gegenleistung nicht erbringt. Denn den Nicht-Leistern das Existenzminimum noch weiter, also unter das Existenzminimum zu kürzen, wäre unmenschlich und daher nicht möglich.

Ein »zweiter Arbeitsmarkt« birgt jedoch die riesige Gefahr, dass für jeden hier geschaffenen Arbeitsplatz ein (oder auch nur ein halber) Arbeitsplatz auf dem »ersten Arbeitsmarkt« verloren geht - und das wäre die schlechteste Entwicklung, die sich ergeben könnte.

Vermeiden kann man eine solche Entwicklung nur, wenn die Arbeitsplätze des »zweiten Arbeitsmarkts« ausschließlich und sehr strikt auf solche Tätigkeiten zu begrenzen, die zwar nützlich sind, die es aber heute nicht oder zu wenig gibt, weil z.B. das Geld dafür fehlt. Beispiel: Alten- und Krankenhilfe, Kinderbeaufsichtigung und -anleitung, Aufsichts- und Ordnungsdienste, Reinhaltungsarbeiten - kurz: vieles was auch von Zivis oder Ehrenamtlichen gemacht wird. Die Frage ist nur, ob dieses Spektrum für 4 Millionen oder mehr ausreichend ist - ich bezweifle das stark.

Im übrigen ist »mehr Staat« und »mehr Regulierung« immer schlechter und vor allem teurer als weniger. Warum sollte der Staat stattdessen nicht Entwicklungen fördern, die zu mehr regulären Arbeitsplätzen (im »ersten Arbeitsmarkt«) führen? Unser eigentliches Problem besteht darin, dass alle davon reden, etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun zu wollen, aber niemand wirklich etwas tut sondern nur - siehe Hartz - die Kosten für die Arbeitslosigkeit senkt.