Gestern war der 23. Oktober 2007. Ein Datum, was man sich merken muss. Der Europäische Gerichtshof sprach sich gegen die Gültigkeit des VW-Gesetzes von 1960 aus. Damit war bisher gesichert, dass ein Anteileigner an Volkswagen (VW), der mehr als 20 % am Firmenkapital verfügt lediglich 20 % der Stimmrechte im Aufsichtsrat hat. Damit hatte sich das Land Niedersachsen, das 20,75 % Eigentumsanteile an VW besitzt, einen hohen Mitspracheanteil unabhängig von der Entwicklung der Eigentumsverhältnisse im Volkswagenkonzern gesichert.
Doch die EU-Richter haben die Beschränkung des Wettbewerbs im Zusammenhang mit einer Kapitalbildung von VW-Anteilen moniert und damit große Teile des Gesetzes zur Überarbeitung angemahnt.
Die Bundesregierung hat auch schon zugesichert, dass das Gesetz entsprechend den Vorgaben überarbeitet wird. Wahrscheinlich hat man in Berlin mit klammheimlicher Freude reagiert, braucht man doch nicht selber solche heißen Eisen wie die „Reformierung“ des VW-Gesetzes anfassen. Das VW-Gesetz ist 1960 entstanden als noch Werte wie Mitbestimmung und Arbeitnehmerschutz galten. Heute reagiert nur noch der neoliberale Mainstream. Damit werden Arbeitnehmer in Deutschland Verfügungsmasse und gegen Kollegen z.B. in Bratislava(Slovakei) ausgespielt. Der Haupanteilseigner von VW Porsche lässt sein Zugpferd den „Chayenne“ zu einem Sechstel der Kosten von VW, z.B. vom Standort Wolfsburg, in der Slovakei herstellen. Aber die Heuschrecken ziehen weiter, wenn das Feld abgerast ist! Wenn das Lohnniveau in Südosteuropa zu hoch geworden ist, zieht die Familie Porsche/Piech weiter.
Alle anders lautenden Meldungen vom Verantwortungsgefühl der Firmenspitze von Porsche für einheimische Arbeitnehmer sind unter diesen Vorzeichen(genanntes Beispiel) nicht glaubwürdig. Und was noch dazu kommt, wer sagt denn, nachdem sich der „Kanonendonner“ der jetzigen Neuordnung der Eigentums- und Stimmverhältnisse bei VW verzogen hat, nicht, dass das Land Niedersachsen sich niemals von seinen Anteilen bei VW trennen wird? Dafür, dass das kommen wird, sorgen schon die klammen Haushaltsmittel des Landesetats.
Also Arbeitnehmer von VW zieht euch warm an und das nicht nur wegen des bevorstehenden Winters.