Am Samstag den 21. Oktober 2006 reagierten ca. 200.000 Menschen auf den Aufruf der Gewerkschaften gegen die Politik der jetzigen Bundesregierung zu protestieren.
Diese Politik ist vom Abbau sozialstaatlicher Leistungen geprägt. Also verfassungsfeindlich!
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (vgl. GG, Art. 20 Abs. 1) steht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Seit der Wiedervereinigung hat es eine Erosion der Grundwerte gegeben. Nach dem Altkanzler Kohl sollten in Ostdeutschland „blühende Landschaften“ entstehen.
Was ist passiert?
Es wurden mehrere hundert Milliarden damals noch DM vornehmlich in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Sicherlich nicht verkehrt, doch wurde vergessen die Menschen mitzunehmen! Das heißt: Die Herrschenden in Westdeutschland haben sich nicht für die Belange der Menschen in Ostdeutschland interessiert. Mehr noch, diese anfängliche Unsicherheit gegenüber westlichen Regularien wurde teils schamlos ausgenutzt, indem z.B. Versicherungsvertreter unsinnige Verträge mit unbedarften Menschen abgeschlossen haben.
Ehemalige Staatsbetriebe in Ostdeutschland wurden abgewickelt und platt gemacht und so unliebsame Konkurrenz für westliche Firmen, die in erster Linie dem Interesse weniger verpflichtet sind, ausgeschaltet. Natürlich alles mit Billigung unserer Regierungsvertreter. Ich erinnere daran, dass der Altkanzler Kohl seine Millionen-Spender immer noch nicht genannt hat.

In Artikel 38 GG, Abs. 1 steht, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags Vertreter des ganzen Volkes seien, die Aufträge und Weisungen nicht gebunden seien und nur ihrem Gewissen unterworfen seien. Welche schönen Worte, nur schade, dass sie in der politischen Realität keine Bedeutung haben. Ein Fehler des Grundgesetzes ist es, von einem falschen Ideal auszugehen! So ist der Bürger diesen Machenschaften fast schutzlos ausgeliefert (Korruption – Machtmissbrauch).
Heute 16 Jahre nach der Wiedervereinigung (Annexion Ostdeutschlands) haben sich diese Mechanismen, von Entwertung der Menschen, auf Gesamtdeutschland ausgebreitet. Der wohlhabende „Westen“ wurde in seinem Zerstören von Lebensverhältnissen nicht verschont und muss heute ähnliche Zustände, wie sie Ostdeutschland schon seit längerem Gang und Gebe sind, erdulden.
Scheinbar regt sich ein Protest gegen den Abbau sozialstaatlicher Leistungen, wenn man die Teilnehmerzahl vom 21. Oktober bewertet. Die Reaktion der regierenden Politiker reicht von Verdummung der Öffentlichkeit (A. Merkel sagt, „sie wisse, dass sie den Menschen etwas zumutet, es gebe aber keine Alternativen“) bis offener Feindschaft. Der Generalsekretär der CSU Söder, sagt beispielsweise: „dass das Problem in Deutschland die Gewerkschaften seien (Standortnachteil)“.

Ich bin froh, dass in unserem Gemeinwesen noch das Korrektiv der Gewerkschaften funktioniert. Wenn auch Gewerkschaftsvertreter nicht frei sind von den Verlockungen des kapitalistischen Wirtschaftsystem (Zwickel, Mannesmann-Prozeß).
Sozialstaatliche Leistungen können in dem jetzigen Systems, des Abbaus der Steuerquote für Unternehmen, nicht bestehen. Die allein selig machende Motivation nach neuen Arbeitsplätzen führt zum Abbau regulierender sozialstaatlicher Leistungen. Vergessen wird nur, dass Menschen unterschiedlich sind und eines Ausgleichs in einem demokratischen Gemeinwesen bedürfen. Wenn man die Zeichen der Zeit deutet, sind wir auf dem besten Weg uns von einer Demokratie zu verabschieden und zu einem Dschungelkapitalismus zu verkommen, wie z. B. die Einführung von Studiengebühren zeigt.
Menschen, die finanziell arm sind, können leichter manipuliert werden. Damit ist das Tor für einen neuen Extremismus geöffnet.
Zu glauben, dass diese Menschen leichter zu steuern sind, indem die Abhängigkeiten von finanziellen Mitteln erhöht werden, ist ein gefährlicher Weg, der sich sehr bald als unkontrollierbarer Prozess herausstellen kann!
„Elf Millionen Menschen in Deutschland sind finanziell arm oder von Armut bedroht, sieben Millionen leben auf Sozialhilfeniveau, fünf Millionen haben keine Arbeit, drei Millionen Haushalte sind überschuldet, also praktisch zahlungsunfähig“ (vgl. Einfach abgehängt, Nadja Klinger und Jens König, Berlin 2006, 255 S.).
Das heißt ca.1/5 der Gesellschaft ist ausgegrenzt bzw. lebt in einer Paralellwelt, in der es im Wesentlichen um die Verteilung der begrenzten Finanzmittel geht. Damit sind diese Menschen stigmatisiert und bekommen keine Chance auf Veränderung ihres Status, selbst wenn sie es wollten. Die Entwicklung einer Zunahme finanzieller Armut erhält durch Maßnahmen, wie der geplanten Verschärfung der sog. Hartz IV-Gesetze, neue Nahrung. Wie unsere Regierungsvertreter, dass mit demokratischen Regeln vereinbaren wollen, bleibt mir ein Rätsel. Sie verletzen eines der wichtigsten Gebote des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1, GG) und hier geht es nicht nur um die körperliche Unversehrtheit!