Bei dem Unterfangen der deutschen Bundesmarine den Waffenstillstand im Libanon bzw. den Frieden vor Ort zu sichern frage ich mich mit welchem Ziel Deutschland sich in die Belange Israels und der Hisbolla einmischt. Jedenfalls kann sich die deutsche Regierung nicht naiv hinstellen und einen unparteiischen Richter spielen wollen. Es war schon absehbar, bei der Erteilung des Mandats, dass die libanesische Regierung nicht so recht will. Als Kompromiss wurde jetzt eine Lösung gefunden, dass die deutsche Marine sieben Meilen vor der libanesischen Küste patrouilliert. Ich kann mir aber schlecht vorstellen, dass eine Kontrolle eines libanesischen Schiffes mit Waffen der Hisbolla friedlich ablaufen kann! Die Libanesen werden vor lauter Ehrfurcht sich die Waffen abnehmen lassen?! Stattdessen werden neue Vertriebswege gesucht.
Anderseits ist das Verhältnis Deutschlands zu Israel durch die Shoa belastet. Deshalb übt man keine Kritik am völkerrechtswidrigen Vorgehen Israels. Aber auch Israel hat eine gespaltene Gesellschaft. Die Hardliner, die glauben durch militärische Gewalt eine politische Lösung zu erreichen und die friedensbewegten Menschen, die sehen, dass Gewalt nur neue Gewalt hervorbringt. Ich denke es wird keinen Frieden für Israel und den Libanon geben, solange man glaubt, mit übermächtiger Gewalt Frieden herbeibomben zu können. Das berechtigte Interesse der Palästinenser und der Libanesen auf Verteidigung ihrer Interessen, darf nicht länger von den USA und den Israelis als Terrorismus diffamiert werden. Das entspricht der Denkart des amerikanischen Präsidenten Bush. Dieser ist Handlanger eines militärisch industriellen Komplexes.
Durch den “Friedenseinsatz” der Bundesmarine im Libanon, macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Denkart. Die Bundesmarine kann aufgrund des besonderen Verhältnisses zu Israel nicht opponieren. Genau so wird der Einsatz im arabischen Lager gesehen. Also was soll das?
Hier wird also Kriegspolitik im Sinne Israels gemacht. Schade, dass sich Deutschland von der moderaten Friedenspolitik bis vor der Wiedervereinigung verabschiedet hat. Das impliziert die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Heute denken ja die Mächtigen bei uns, dass es uns ansteht bzw. zu unserer neuen Rolle gehört, in allen Konflikten mitzumischen. Mir hat die vorherige Rolle besser gefallen. Wobei es keine Verweigerungshaltung sein muss. Wir können auch ohne militärische Gewalt in Konflikten helfen.
Im Libanonkonflikt muss es ein Programm für eine politische Lösung geben, was von beiden Seiten akzeptiert wird. Erst dann machen Unterstützungsleistungen (aber höchstens polizeilicher Natur) einen Sinn. Davon sind wir noch weit entfernt.