Seit knapp 1 1/2 Jahren haben wir einen Paradigmenwechsel erfahren. Weg von der solidarisch finanzierten Leistung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer steuerfinanzierten Absicherung von Arbeitslosigkeit. Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich meine die Absicherung der Lebensverhältnisse nach Arbeitslosigkeit von über einem Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I.
Hartz IV heißt der große Wurf, den der “Kanzler der Bosse” zusammen mit dem, in die negativen Schlagzeilen gekommenen, VM-Manager Peter Hartz, inzwischen von VW entlassen, entwickelt hat. Demnach bekommen Arbeitnehmer, die z. B. Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nach Alter gestaffelt maximal 2 Jahre Arbeitslosengeld I. Das kann bedeuten, dass man bei Arbeitslosigkeit, nach langer Berufstätigkeit, viel Geld in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, aber man nur wenig wieder davon erhält. Sehr ungerecht, diese Tatsache trägt nicht gerade bei Betroffenen zum Einstehen für diesen Sozialstaat bei. Danach wird man bei weiterer Arbeitslosigkeit zum Bedürftigen degradiert. Was bedeutet, dass man Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) nur erhält, wenn man nachweisen kann, dass das gesamte Vermögen (auch das zur Altersicherung vorgesehene) zum Lebensunterhalt eingesetzt wurde. Für mich ist es ein Verschärfen der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einem “Dschungelkapitalismus” (d.h. hier gilt das Recht des Stärkeren). Wobei Menschen nach anhaltender Arbeitslosigkeit politisch und gesellschaftlich entmündigt werden.

Was bedeutet Hartz IV für Betroffene? Nach einer Offenlegung sämtlicher Einkommensverhältnisse, wird eine “angemessene” Wohnung finanziert, ein Auto von ca. 5000 € Wert darf geführt werden und dass man als potenzieller Erwerbstätiger ca. 345 € monatlich als Lebensunterhalt bekommt. Das Gesetz von “Fordern und Fördern” verlangt aber auch, dass man, in meinen Augen, entwürdigende 1 €-Jobs annehmen muss. Paradoxerweise sind betroffene Menschen glücklich ein solches Jobangebot zu erhalten, weil in ihnen die Hoffnung nach einem regulären Job genährt wird. Oft läuft ein solcher Vertrag, ohne Anschluss an ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, aus, wobei das den einrichtenden Stellen vorab schon klar war, weil die Finanzmittel für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nie da waren. Für mich ist diese Art von Beschäftigung Ausbeutung!
Der Fehler ist der, das man sich an Größen, wie Vollbeschäftigung und einem von der Wirtschaft dominierten Arbeitsmarkt orientiert. Würde der Staat Arbeit organisieren, ohne entwürdigende 1 €-Jobs, könnten viele Menschen wieder den Sinn für sich selbst und das Gemeinwohl erkennen. So darf es aber nicht sein, weil selbstverständlich keine Konkurrenz zu betrieblicher Beschäftigung entstehen darf. Selbstverständlich tritt der Staat auch heute schon als regulärer Arbeitgeber auf. Nur dürfen keine fundamental neuen Strukturen der Entlohnung geschaffen werden (Einhalten des Subsidaritätsprinzips), die z.B. einen Mindestlohn (von dem man angemessen leben kann) festschreiben oder Entlohnungsstrukturen der Wirtschaft ad absurdum führen.
Forderungen von Wirtschaftvertretern nach Lohnzurückhaltung, wonach dadurch neue Arbeitsplätze entstehen würden, konnten in der Realität nie bewiesen werden bzw. haben höchstens zu großen Kaufkraftverlusten der Arbeitnehmer geführt. Da beklagt man sich über eine kränkelnde Binnenkonjunktur. Der jetzige „Aufschwung“ ist vermutlich ein Strohfeuer, um vor der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 noch schnell Dinge einzukaufen, die voraussichtlich als Ausgaben für die nächsten Jahre geplant waren.

Zurück zur Realität eines Hartz IV-Empfängers: In der öffentlichen Wahrnehmung kommen Hartz IV-Empfänger nicht vor. Dabei sind diese Menschen und ihre Lebensverhältnisse Wirklichkeit. Viele Menschen verfahren immer noch nach der Realität verdrängendem Motto:
„Wenn ich arbeiten will, bekomme ich auch Arbeit“. Das mag sogar stimmen nur blendet es aus, dass Arbeit nicht vor der Haustür liegt und ich bzw. meine Familie Lebensveränderungen hinnehmen muss, die dem menschlichen Wesen nicht unbedingt entsprechen. Was bedeutet das?
Ich muss mein Haus, in einer wirtschaftlich unterentwickelten Region verlassen. Ich muss familiäre und freundschaftliche Beziehungen zum Teil aufgeben. Ich muss Strukturen des örtlichen Gemeinwesens lösen, sofern ich diesen angehöre. Habe ich das alles getan, bin ich zwar nicht arbeitslos, aber ich habe, mir wichtige (identitätstiftende), Strukturen aufgeben müssen. Letztendlich bin ich zum Arbeitsklaven mutiert und ich bin nicht davor gefeit, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht wieder umziehen und alles hinter mir lassen muss.
Folge ich dieser ausbeuterischen Logik aber nicht, bleibe ich zwar heimisch aber arbeitslos und werde von vielen Menschen ausgegrenzt.
Aufgrund von demographischen Veränderungen, die in ihrer ganzen Auswirkung, erst in den nächsten Jahren spürbar werden, müssten Regionen ein Interesse daran haben, leistungsfähige Menschen zu halten und nicht abwandern zu lassen. Da in der Richtung nichts unternommen wird, muss man das Gefühl bekommen, dass die Verantwortlichen in Politik, diese zukünftige Realität noch gar nicht wahrgenommen haben.
Jetzt will die große Koalition in Berlin an der Leistungsgewährung von Hartz IV rumschrauben, d.h. sie reduzieren. Da die Leistungen jetzt steuerfinanziert werden, scheint das auch leichter möglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass kein Arbeitsplatzbesitzer abfällig auf Hartz IV-Empfänger sehen sollte, möglicherweise ist er, schneller als er denkt, von dieser Realität betroffen.
Mein Forderung: Die Hartz-Gesetze abschaffen und einen zweiten Arbeitsmarkt für die von staatlichen Leistungen Betroffene aufbauen.